1. Wie kann ich meine Liquidität durch Kurzarbeit entlasten?

Das Bundeskabinett hat im Eilverfahren das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz auf den Weg gebracht, damit von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe ihre Mitarbeiter/innen halten können.

Das vielleicht wichtigste Detail des Gesetzes:

Ab voraussichtlich der ersten Aprilhälfte sollen mehr Betriebe Kurzarbeitergeld (KUG) nutzen können. Die Betriebe werden die Möglichkeit bekommen, leichter an Kurzarbeitergeld zu kommen, um die Auswirkungen des Corona-Virus abzufedern und Entlassungen zu vermeiden.

Konkret heißt das: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt bis zu 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden (Details siehe unten). Die Grenze für die Auszahlung des Betrags wird von 12 auf 24 Monate verschoben. Für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können.

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.
    (Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/news/)

1.1. Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Die Beantragung des Kurzarbeitergeldes (KUG) stellt viele vor Fragestellungen, mit denen Sie bisher nicht konfrontiert waren. Aus der Erfahrung, die wir in den letzten Tagen gesammelt haben, möchten wir Ihnen für die Beantragung folgenden Handlungsweg empfehlen (Stand 22.03.2020):

  1. Rufen Sie die Servicenummer der Arbeitsagentur an: 0800 4 5555 20.
  2. Halten Sie für das Telefonat Ihre Betriebsnummer bereit.
  3. Schildern Sie im Telefonat, dass Sie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, und bitten Sie um die Erstellung eines Benutzerkontos, welches direkt an Ihre Betriebsnummer gekoppelt ist. Somit ist sichergestellt, dass Ihre Daten an die richtige elektronische Akte geheftet werden. Dies führt zu kürzeren Bearbeitungszeiten, da Fehlerquellen umgangen werden.
  4. Sie erhalten einen Benutzernamen und ein Passwort.
  5. Mit diesem melden Sie sich an. Im Anschluss vergeben Sie ein neues Passwort und können unproblematisch die Anzeige für das Kurzarbeitergeld stellen

Hier ein wichtiger Hinweis für Sie: Erfragen Sie in dem Telefonat, welche Arbeitsagentur für Sie zuständig ist und die Faxnummer, an die Sie die Anzeige ggf. senden können, falls die Online-Beantragung zu Schwierigkeiten führen sollte. Falls dies der Fall ist, füllen Sie die Anzeige (ist der E-Mail beigefügt) aus und faxen diese an Ihre zuständige Arbeitsagentur.

Nachdem die Anzeige auf Kurzarbeitergeld erfolgt ist, erhalten Sie vom Arbeitsamt nach Prüfung eine Rückmeldung mit der Genehmigung.

Alle weiteren Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes erhalten Sie auf folgenden Seiten:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

1.2. Wichtige Hinweis zur Beantragung des Kurzarbeitergelds

In der ersten Stufe ist der Arbeitsausfall anzuzeigen, in der zweiten Stufe werden anschließend bei der Bundesagentur für Arbeit die Erstattungen der konkret durch den Betrieb verauslagten Beträge für das Kurzarbeitergeld beantragt und kurzfristig ausgezahlt; einige Monate später erfolgt schließlich eine abschließende Prüfung der Zahlungen.

Besonders wichtig ist, dass die Anzeige bis Ende des Monats eingehen muss, in dem der erste Arbeitsausfall stattfand. Das Formular zur Anzeige finden Sie unter dem oben genannten Link.

*** Wichtig ist der rechtzeitige Eingang der Anzeige.***

Das Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Bitte beachten Sie, dass eine ausführliche Begründung für die Anzeige für eine Entscheidung hilfreich ist. 

Sollten Sie detaillierte Fragen bei der Antragsstellung sowie der arbeitsrechtlichen Gestaltung mit den einzelnen Arbeitnehmern haben, stellen wir Ihnen gerne den Kontakt zu Fachanwälten aus unserem Netzwerk her. Diese Experten konnten schon in den vergangenen Tagen erfolgreich unseren Mandanten helfen.