24.08.2022

Gasumlage - Rettung der deutschen Energieversorgung oder Inflationstreiber?

Laufzeit 01.10.2022 - 31.03.2024
Zusatzkosten 2,419 Cent/kWh + Mehrwertsteuer
Ziel stabile Gasversorgung in Deutschland
relevant für Industrie & andere Unternehmen

2,419 Cent pro Kilowattstunde wird die Umlage für Gaskunden in Deutschland ab dem 1.10.2022 betragen, wie das Unternehmen Trading Hub Europe (THE), ein Gemeinschaftsunternehmen der Ferngasnetzbetreiber, am 15.8.2022 mitteilte. THE ist ein essentieller Bestandteil der europäischen Gasversorgung, denn das Unternehmen ermöglicht u.a. die Abrechnungen der Gasunternehmen untereinander und ist für das Erreichen der vorgegebenen Gasspeicher-Füllstände verantwortlich.

Die Umlage soll den Gasversorgern ermöglichen, teuren Ersatz auf dem Kurzfristmarkt für die ausbleibenden, günstigen Gaslieferungen aus Russland zu beschaffen und somit Zahlungsausfälle unter den Gasversogern und Versorgungsengpässe verhindern. Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh kommen so auf eine Familie Mehrkosten von 484€ netto zu. Der Verbrauch ist allerdings abhängig von Wohnfläche und Sanierungsstand der Immobilie.


 

Die Gaspreise entwickeln sich in Deutschland rasant (Quelle: Verivox 08/22)

So wird die Gasumlage begründet

Um Ihren Lieferpflichten gegenüber den Stadtwerken und anderen Kunden nachkommen zu können, mussten die Gasimporteure kurzfristig und teuer Gas beschaffen. Diese Kosten werden ab Oktober zu 90% auf die Kunden umgelegt, 10% der Mehrkosten tragen die Importeure selbst. So sollen drohende Insolvenzen vermieden werden. Bis zum 13.8.2022 konnten Importeure Ihre Ansprüche anmelden, bisher sind 12 Importeure, darunter Uniper, VNG, Wingas, WIEH und OMV aus Österreich, bekannt. RWE und Shell haben darauf verzichtet, Ansprüche anzumelden.

Folgen für die Industrie

Die energieintensivsten Unternehmen in Deutschland aus der Stahl-, Verpackungs-, Automobil- und Chemieindustrie verbrauchen pro Jahr 220 TWh Erdgas - nun kommt eine saldierte Preisanpassung von M€ 5.300 auf sie zu. Das ist eine zusätzliche Belastung von T€ 6,3 pro Arbeitsplatz. Die erheblichen Steigerungen von Gas-, Strom- und Rohstoffpreisen belasten die Branche ohnehin, die Umlage kommt jetzt zusätzlich obendrauf.

Zusatzbelastungen durch die Umlage nach Industrie:

M€ 3.000 Chemisch-Pharmazeutische Industrie
M€ 1.000 Papierindustrie
M€ 500 Stahlindustrie
M€ 375 Baustoffindustrie

Aktuell (Ende August 2022) kostet die Megawattstunde Erdgas an der niederländischen TTF-Börse für den September 206€ Vor einem Jahr lagen die Preise noch bei knapp 25€.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, die Umlage über 2024 hinaus zeitlich zu strecken, um eine kurzfristige Überforderung der Industrie zu vermeiden. Außerdem solle die Gasumlage durch staatliche Zuschüsse möglichst geringgehalten werden. Sie könnten etwa durch Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer, die aufgrund der hohen Energiepreise entstehen, gegenfinanziert werden.


 

Mit der Gasumlage kommen erheblich Mehrkosten auf den Verbraucher zu. (Quelle: check24, 08/22)

Das verdient der Staat an der Umlage

Hätte die Bundesregierung auf eine Gasumlage verzichtet und stattdessen den finanziellen Ausgleich für die Importeure über den Staatshaushalt finanziert, hätte dies erhebliche Belastungen des Etats nach sich gezogen.
Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch, 17.08.2022, in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Damit der Staat nicht an der Umlage mitverdient und die Verbraucher zusätzlich belastet, gibt es nun Alternativvorschläge, um für Entlastungen zu sorgen:

  1. Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen
  2. Gasumlage senken
  3. Mehrwertsteuer den Konzernen zugutekommen lassen
  4. Mehrwertsteuer reduzieren

Kanzler Scholz kündigte am 18.08.2022 die befristete Mehrwertsteuersenkung auf 7% auf Gas an. Dies gilt für die gesamte Dauer der Gasumlage, voraussichtlich bis Ende März 2024.

Offene Fragen bei Festverträgen

Unklar ist bisher, wie mit Kunden umgegangen wird, die Festverträge mit Gasanbietern haben. Ebenfalls von der Gasumlage bisher nicht erfasst sind Fernwärmekunden. 14% aller Deutschen beziehen Fernwärme, die zu 46% aus Gas gewonnen wird.
Beide Themen werden derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bearbeitet.
Geplant ist außerdem eine weitere Umlage neben der Gasbeschaffungsumlage, die Gasspeicherumlage, die zur Versorgungssicherheit im öffentlichen Interesse dienen soll. Diese wird mit voraussichtlich 0,059 Cent/kWh deutlich geringer ausfallen als die Gasbeschaffungsumlage, wie THE nun bekannt gab.

Kritik von Expertinnen und Experten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer Überbelastung der Wirtschaft und der privaten Haushalte. „Den Einzelhandel trifft die Gasumlage gleich doppelt. Zum einen müssen die Unternehmen Mehrausgaben stemmen und zum anderen hat die Kundschaft weniger Geld zur Verfügung“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Um weitere Energiekostenexplosionen abzufedern, müsse die Stromsteuer zumindest vorübergehend auf das europäisch zulässige Minimum abgesenkt werden. "Wichtig ist auch, den EU-weit gemeinsamen Einkauf von Gas konsequent voranzutreiben. Hier besteht erhebliches Potenzial für Kostensenkungen“, betont Genth. Außerdem dürfe die Gasumlage nicht höher sein als für die Importeure notwendig.

Die Gasumlage senkt aus Sicht von Ökonomen die Kaufkraft in Deutschland erheblich und wird die deutsche Konjunktur schwächen. "Zusammen mit dem auslaufenden Tankrabatt und dem Wegfall des Neun-Euro-Tickets kann der Anstieg der Gaspreise zu zweistelligen Inflationsraten im Herbst führen", sagte der Regierungsberater und Professor für Volkswirtschaftslehre, Jens Südekum, am 15.08.2022 der Nachrichtenagentur Reuters.
Laut Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) könnte die Gasumlage die Inflation in Deutschland um bis zu zwei Prozentpunkte zusätzlich steigen lassen.


 

Die Inflation im Energiesektor beträgt über 30% (Quelle: Statistisches Bundesamt, 08/22)

Meinung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft

Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, sollte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für gezielte Entlastungen nutzen. "Es ist besser, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu vereinnahmen und die daraus entstehenden Mittel für die zielgenaue Abfederung sozialer Härten einzusetzen", sagte der Ökonom.

Die Größenordnungen der ab Herbst zu zahlenden Gasumlage sind gesamtwirtschaftlich bedeutsam, aber kein Konsum-Killer. Die Gasumlage verteile die höheren Bezugspreise für Erdgas nur um, sei ihrerseits aber kein Kostentreiber.

Würde man auf die Umlage verzichten, stiege seitens der Versorger die Gefahr von Insolvenzen. "Kunden müssten dann zu den viel höheren tagesaktuellen Preisen Neuverträge abschließen." Von daher sei der inflationäre Effekt wie auch der Kaufkraftentzug nicht der Gasumlage geschuldet, sondern den höheren Importpreisen für Erdgas.

"Sollten die Gasversorger eine Gasumlage in Höhe von brutto 2,419 Cent/kWh in der Breite an die Kunden weitergeben, dürfte dies die Inflationsrate gegen Jahresende um knapp einen Prozentpunkt anheben", rechnete Kooths vor. Weil einige Versorger die Umlage aus Eigenmitteln schultern wollten und bei Festverträgen die Anpassung noch unklar sei, dürfte der Preiseffekt nicht schlagartig, sondern nach und nach eintreten.

Auf das Gesamtjahr 2023 bezogen, wird die Umlage Kooths zufolge den privaten Haushalten rund M€ 8.000 an Kaufkraft entziehen. Dies entspreche etwa 0,4% ihres verfügbaren Einkommens. Dies seien aber nur die unmittelbaren Effekte für den Gasbedarf der Privathaushalte. Hinzu komme, dass auch die gewerblichen Abnehmer die Umlage zahlten, was weitere Preisschübe zur Folge habe.

Zur Senkung der Mehrwertsteuer: „Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen. Dafür ist ein steigender Gaspreis ein wichtiges Signal. Die Politik bremst den Preisanstieg nun für Gasverbraucher in der Breite ab, weil sie die sozialpolitischen Folgen fürchtet. Dafür droht sie aber, die Einsparziele zu verfehlen, die für eine sichere Gasversorgung in den priorisierten Bereichen notwendig wären. Ein Instrument für zwei politische Ziele verwenden zu wollen, geht meistens schief. Das zeigt sich auch hier wieder. Die Steuersenkung ist kein zielgenaues Instrument, um jenen zu helfen, die durch den Preisanstieg in Nöte kommen.

Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ist steuersystematisch richtig. Die Gasumlage führt für sich genommen nicht zu höheren Gaspreisen, sondern führt innerhalb der Gasverbraucher zu einer gleichmäßigeren Verteilung des Preisanstiegs bzw. zieht diesen vor. Gas ist derzeit sehr knapp, deshalb sind die Gaspreise hoch. Es ist in einer solchen Situation nicht zweckmäßig, die Preissignale durch staatliche Eingriffe in das Steuerrecht zu verwässern.

Um soziale Härten abzufedern, wäre es eine bessere Lösung, die Mehrwertsteuer in voller Höhe zu erheben und die Einnahmen dann zielgenau jenen zukommen zu lassen, die durch die steigenden Kosten in existenzielle Nöte geraten.“

Zum Gedankenaustausch: